Anpassung von Betriebsrenten – Klarstellung anlässlich des Urteils des Bundesarbeitsgerichts zu § 16 BetrAVG!

Vermehrt wird in den letzten Tagen das jüngst veröffentlichte Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) aus dem September 2014 zur Dynamisierung von laufenden Pensionskassenrenten in der Presse kommentiert. Grundsätzlicher Tenor der Berichterstattung ist, dass Betriebsrenten teurer zu werden drohen, da das Urteil des Bundesarbeitsgerichts den Arbeitgebern zusätzliche Haftungsrisiken und Finanzierungslasten wegen eventuell unterbliebener Anpassungen der laufenden Betriebsrenten ehemaliger Mitarbeiter aufbürde.

Konkret geht es darum, dass der Gesetzgeber 1999 eine sog. Escape-Klausel in das Betriebsrentengesetz aufgenommen hat, die besagt, dass Arbeitgeber, die sich zur Durchführung ihrer Betriebsrenten einer Pensionskasse oder eines Lebensversicherers bedienen, von der Anpassungsprüfungspflicht bzw. Dynamisierung der laufenden Renten befreit sein sollten, sofern Pensionskasse und/oder Lebensversicherer alle Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Betriebsrenten verwendet.

Das vorzitierte Urteil des BAG hat diese sog. Escape-Klausel anlässlich eines zu entscheidenden Falles, in welchem eine Pensionskasse eine Leistungskürzung vornehmen musste,  für regulierte Pensionskassen nun gekippt. Der dritte Senat des BAG hat festgestellt, dass die Escape-Klausel nur für Zusagen gilt, die seit dem Inkrafttreten der sog. Deckungsrückstellungsverordnung am 16.05.1996 erteilt wurden und bei denen kein höherer Rechnungszins als in der Deckungsrückstellungsverordnung normiert verwendet wurde. Andernfalls müsse der Arbeitgeber die Renten einer Anpassungsprüfung unterziehen und könne lediglich die tatsächlich vorgenommenen Anpassungen aus der Überschussbeteiligung gegenrechnen.

Gerade in Zeiten der Niedrigzinsphase, wie sie jetzt vorherrscht und die dazu führt, dass natürlich nicht jedes Jahr Überschüsse zur Dynamisierung der Rentenleistungen über den bereits während der Anwartschaftsphase verzinsten Beitrag hinaus zur Verfügung stehen, hätte dieses Urteil für alle regulierten Pensionskassen, auch für den DPV bzw. in erster Linie für seine Mitgliedsunternehmen, die Arbeitgeber, unangenehme Auswirkungen gehabt.

Bedient sich ein Arbeitgeber einer Pensionskasse zur Durchführung seiner betrieblichen Altersversorgung, erwartet er zu Recht, dass sämtliche Aufwendungen und Leistungen durch die Pensionskasse selbst erbracht werden. Das BAG-Urteil hätte nun aber zu dem schizophrenen Ergebnis führen können, dass regulierte Pensionskassen wie der DPV, die von Haus aus höhere Leistungen zugesagt haben als deregulierte Kassen mit einem niedrigeren Rechnungszins, noch einem zusätzlichen Anpassungsrisiko bei den Renten unterworfen worden wären, auch wenn in Zeiten einer Niedrigzinsphase bei der Kasse selbst keine Überschüsse zur Dynamisierung von Rentenleistungen zur Verfügung stehen.

Unabhängig davon, ob das Urteil des BAG überhaupt auf vergleichbare Fälle anzuwenden wäre oder nur auf den entschiedenen Einzelfall, der sich mit einer Leistungskürzung befasst, hat jedenfalls auch der Gesetzgeber umgehend reagiert und noch für das Jahr 2015 eine Änderung des streitgegenständlichen § 16 BetrAVG angekündigt, um eine drohende Wettbewerbsverzerrung zwischen deregulierten Kassen mit niedrigerem Rechnungszins und regulierten Kassen, wie dem DPV, die zum Teil mit höheren Rechnungszinsen operieren, zu vermeiden und vor allem zu verhindern, dass ein Großteil der Betriebsrente von der Kasse, ein u. U. aber zu dynamisierender Restbetrag vom Arbeitgeber selbst zu zahlen wäre.

Fazit:

Im Ergebnis bleibt es daher dabei, dass Pensionskassen, die im Rahmen des Machbaren ihre Überschüsse zur Verbesserung der Leistungen der Rentner verwenden, den Arbeitgeber vor einem zusätzlichen Anpassungsrisiko bei den Betriebsrenten schützen. Dieses Ergebnis ist auch mehr als sachgerecht, und zwar sowohl für die Arbeitgeber als auch für unsere Mitgliedsrentner, die im Laufe ihrer Anwartschaftsphase, während derer sie Beiträge an den DPV geleistet haben, bereits von der höheren Verzinsung als bei einer deregulierten Pensionskasse profitiert haben.

Die gesetzgeberische Initiative zu § 16 BetrAVG verhindert damit im Endeffekt nur eine doppelte Erhöhung. In diesem Zusammenhang weisen wir auch nochmals darauf hin, dass in unseren laufenden Tarifen noch immer mit einem Rechnungszins von 2,75% bzw. beim Unisex von 1,75% operiert wird, die deregulierten Kassen bzw. Lebensversicherer aber bereits die Verzinsung der laufenden Beiträge auf 1,25% absenken mussten.

Der DPV bietet damit für seine Mitgliedsunternehmen/Arbeitgeber und die versicherten Mitarbeiter weiterhin eine effiziente und attraktive Betriebsrente.