Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen

Der Gesetzgeber hat Ende Dezember 2019 das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) verabschiedet.

Dieses Gesetz beinhaltet, dass für die beitragspflichtigen Renten der betrieblichen Altersversorgung nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ab 01.01.2020 ein Krankenkassenfreibetrag in Höhe von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV zur Anwendung kommt. Hierbei handelt es sich um eine dynamische Bezugsgröße. Für 2020 beträgt der monatliche Krankenkassenfreibetrag 159,25 EUR.
Dieser Freibetrag gilt jedoch nicht für den Pflegeversicherungsbeitrag, hier gilt weiterhin lediglich die Freigrenze.

Bitte beachten Sie, dass der Krankenkassenfreibetrag – für uns aus nicht nachvollziehbaren Gründen – jedoch nicht für die freiwilligen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt.

Gemäß Rundschreiben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), welches uns Anfang Januar 2020 zugegangen ist, können die Zahlstellen in den Fällen des sog. „Einfachbezuges“ den Freibetrag bei der Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung selbstständig und zeitnah anwenden.

Dem sind wir nachgekommen. Da wir unsere Renten jedoch monatlich im Voraus zahlen, konnte dieser Freibetrag erstmals bei Auszahlung der Rente für Februar 2020 berücksichtigt werden, zugleich haben wir eine Berichtigung für Januar 2020 vorgenommen und den für diesen Monat zu viel einbehaltenen und abgeführten Krankenkassenbeitrag zusammen mit der Rente für Februar 2020 ausgezahlt.

Bei Mehrfachbeziehern ist das Verfahren jedoch wesentlich komplizierter.
Hier muss die zuständige Krankenkasse der Zahlstelle mitteilen, ob und in welcher Höhe der Krankenkassen-
freibetrag bei der jeweiligen Zahlstelle anzuwenden ist. Hierfür sind auf Seiten der Krankenkassen und anschließend bei den Zahlstellen für den notwendigen elektronischen Datenaustausch umfangreiche, aufwendige programmtechnische Anpassungen notwendig. Der GKV-Spitzenverband geht von einer Umsetzung erst Ende 2020 aus. Wir hoffen jedoch, dass die Umsetzung früher erfolgen kann.
Die für die Vergangenheit (in der Regel ab Januar 2020) zu viel einbehaltenen und abgeführten Krankenkassenbeiträge sind dann von uns als Zahlstelle rückwirkend zu berichtigen und dem Versorgungsempfänger antragslos auszuzahlen.
Ein Handlungsbedarf der Rentenempfänger besteht hierbei nach unseren bisherigen Erkenntnissen nicht.

Bei Kapitalabfindungen bzw. Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung ist der Freibetrag ab 01.01.2020 ebenfalls von der monatlich zu Grunde gelegten beitragspflichtigen Einnahme (1/120 der Leistung) in Abzug zu bringen. Die Abrechnung erfolgt hier direkt zwischen dem Versorgungsempfänger und seiner Krankenkasse.

Kulmbach, im Januar 2020