Insolvenzsicherungspflicht beim Pensions-Sicherungs-Verein VVaG

Ab 2021 sind von den Arbeitgebern Beiträge im Rahmen der neuen Insolvenzsicherungspflicht für Pensionskassenzusagen an den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) zu erbringen.

1. Was wird abgesichert?
Der Gesetzgeber hat im Juni 2020 beschlossen, die subsidiäre Haftung des Arbeitgebers bei gekürzten Pensionskassenleistungen nach § 7 Absatz 1 Nr. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) der Sicherungspflicht durch den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) zu unterstellen.

Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Arbeitgeber wegen seiner Insolvenz oder Liquidation nicht mehr für die Erfüllung der zugesagten Leistung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einstehen kann.
Beim Durchführungsweg Pensionskasse greift die Einstandspflicht des Arbeitgebers, wenn die Pensionskasse garantierte Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu Sanierungszwecken kürzt. Der Betriebsrentner kann in diesem Fall den Kürzungsbetrag von seinem früheren Arbeitgeber verlangen. Meldet der Arbeitgeber Insolvenz an, entfällt der durchsetzbare Anspruch und der Betriebsrentner musste bislang mit einer geringeren Rente auskommen. Ab 2022 ist dieser Sachverhalt über den PSV abgesichert.

2. Wer ist beitragspflichtig und wie hoch ist der Beitrag an den PSV?
Der Arbeitgeber hat dem PSV eine Meldung über seine grundsätzliche Beitragspflicht und die Beitragsbemessungsgrundlage zu erstatten. Ferner ist der Arbeitgeber beitragspflichtig. Dies regeln §§ 11, 30 Absatz 2 BetrAVG.

Der Beitragssatz für 2021 für Arbeitgeber mit dem insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungsweg Pensionskasse beträgt 3 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage. Der Beitrag 2021 fließt zunächst vollständig in den Sicherungsfonds des PSV.

Für 2022 bis 2025 ist neben dem Regelbeitrag nach § 10 Absatz 2 Satz 1 BetrAVG jeweils ein weiterer Beitrag in Höhe von 1,5 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage zu zahlen, der ebenfalls in den Sicherungsfonds fließt. Regelbeitrag ist der jährlich vom PSV auf Basis eines Umlageverfahrens mitgeteilte Promillesatz. Für 2020 beträgt dieser 4,2 Promille.

3. Wie errechnet sich die Beitragsbemessungsgrundlage?
Grundsätzlich ergibt sich die Beitragsbemessungsgrundlage aus dem Umfang der Haftung des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die zugesagte bAV. Einzubeziehen sind von daher alle gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften und laufenden Rentenzahlungen, soweit sie auf der arbeitsrechtlichen Versorgungszusage des Arbeitgebers beruhen.

Beitragsbemessungsgrundlage ist

  • bei Anwärtern die Höhe der “erreichbaren” jährlichen Versorgungsleistung,
  • bei Rentnern 20% des nach Anlage 1, Spalte 2 zu § 4d Abs. 1 EStG zu errechnenden Deckungskapitals.

Die Berechnung kann vom Arbeitgeber durchgeführt werden. In der Praxis liegen die Daten aber in der Regel ausschließlich der Pensionskasse vor, so dass wir die Berechnung übernehmen werden. Bei Berechnung der Bemessungsgrundlage durch die Pensionskasse ist ein Kurztestat des versicherungsmathematischen Sachverständigen notwendig.

4. Wie sieht das Meldeverfahren aus?
Der Arbeitgeber hat bis zum 31.03.2021 die Erstmeldung auf vorgeschriebenem Formular durchzuführen (siehe u.a. https://www.psvag.de/mitglieder-beitrag/online-formulare/erstmeldung-zur-insolvenzsicherung-betrieblicher-altersversorgung-ausschliesslich-pensionskassenzusagen.html), soweit er noch nicht registriert ist. Darin sind – je nach einschlägigem Formular – allgemeine Angaben zum Durchführungsweg, zur Finanzierung und zum Beginndatum der Insolvenzsicherungspflicht zu machen. Dies ist frühestens der 01.01.2021, da der Durchführungsweg Pensionskasse erst ab diesem Datum insolvenzsicherungspflichtig ist.

Bis 30.09.2021 hat der Arbeitgeber die Meldung der Beitragsbemessungsgrundlage an den PSV vorzunehmen. Wir werden unseren Mitgliedsunternehmen rechtzeitig die individuellen Bemessungsgrundlagen zukommen lassen.
Der Beitragssatz des PSV wird am Schadenaufwand eines Kalenderjahres bemessen (Umlageverfahren über alle Arbeitgeber) und steht üblicherweise in der ersten Novemberhälfte fest. Der Beitragsbescheid wird dann regelmäßig in der zweiten Novemberhälfte an die Arbeitgeber versandt. Bis Ende Dezember 2021 hat der Arbeitgeber den Beitrag zu entrichten.

5. Was ändert sich für Arbeitgeber und Pensionskassen?
Zunächst hat jeder Arbeitgeber, der seine bAV über eine Pensionskasse durchführen lässt, zusätzliche Kosten in Form des neuen Beitrags an den PSV. Letztendlich wird durch die Neuregelung diese Form der bAV aber nur anderen alternativen Durchführungswegen gleichgestellt, die bislang auch schon PSV-pflichtig waren.

Vor allem die überbetrieblichen Pensionskassen mit einer Vielzahl von Arbeitgebern müssen für die neue Dimension in der Datenhaltung aufwändige Anpassungen ihrer IT vornehmen. Für die Ermittlung der unternehmensindividuellen Beitragsbemessungsgrundlage ist es erforderlich, die Deckungsrückstellung historisiert auf Mitgliedsunternehmen aufzuteilen und hierbei jeweils die Anteile innerhalb und außerhalb des Betriebsrentenrechts zu identifizieren, d.h. zwischen betrieblichen und privaten Anteilen zu unterscheiden. Eine Haftung des Arbeitgebers nach § 1 Absatz 1 Satz 3 BetrAVG findet nur statt, wenn die Beiträge innerhalb des Betriebsrentenrechts (bAV) gezahlt wurden. Nur insoweit besteht Deckungsschutz durch den PSV. Und nur insoweit sind Beiträge an den PSV zu zahlen.

Anteile außerhalb des Betriebsrentenrechts, zum Beispiel aus einer freiwilligen, privaten Fortführung des Versicherungsvertrages nach Ausscheiden des Versicherten aus dem Betrieb, unterliegen nicht der subsidiären Haftung des Arbeitgebers und sind somit nicht über den PSV abgesichert.

Noch sind etliche Details der administrativen Umsetzung der Neuregelung in Diskussion. Diese werden u.a. in einer Arbeitsgruppe des Verbandes aba (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.) mit dem PSV und mit der BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt. In jedem Fall werden wir unser Bestandsführungssystem an die neuen Aufgaben anpassen, so dass wir Ihnen rechtzeitig vor dem 30.09.2021 Ihre individuelle Beitragsbemessungsgrundlage zukommen lassen können.

6. Wie hoch ist der geschätzte jährliche Beitrag an den PSV?
Eine exakte Größe können wir unseren Mitgliedsunternehmen mit Rücksicht auf unsere Datenlage, das laufende Abstimmungsverfahren und die erforderlichen Programmierungsarbeiten noch nicht nennen.
Wir sind aber gerade dabei, ein vorläufiges Tool zur Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage pro Mitgliedsunternehmen zu testen und zu Ende zu programmieren, so dass wir ab Januar 2021 auf Nachfrage gerne Schätzungen zur Größenordnung der individuellen wirtschaftlichen Belastung aufzeigen können. Bitte sprechen Sie uns ggfs. an.

Natürlich sind die genauen Umstände und Regelungen der neuen PSV-Pflicht im einzelnen sehr viel komplexer als wir hier darstellen können. Wir dürfen Sie insoweit auf die sehr informative Webseite des PSV hinweisen. Dort finden sich auch diverse Merk- und Formblätter zum Thema.

Aber auch wir stehen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung.

Infoschreiben Insolvenzsicherungspflicht beim Pensions-Sicherungs-Verein VVaG